Regulationen

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Wenn das Finanzsystem der große Steuerungsapparat mit vielen klugen gutbezahlten Fachleuten ist, wie kommt es dann, dass es so aus dem Ruder laufen kann? Haben sich hier wirklich nur Finanzexperten" vergriffen? Sind es also nur menschliche Schwächen, die zu diesem Desaster geführt haben? So wird es uns hingestellt, damit wir nicht tiefer bohren, sondern uns nur moralisch entrüsten. Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem finanziellen Desaster und der gesellschaftlichen Grundlage, die Frage nach der eigentlichen Ursache des Desasters, wird umgangen. Immer wieder wird über die Auslösung der Krise, nicht aber über die Ursache gesprochen. Ja, es kommt so heraus, dass die amerikanischen Haus- und Kreditkartenbesitzer beim Schuldenmachen eben über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Banken dann so einfältig waren, dass sie das alles zu spät erkannt und sich dann noch verspekuliert haben. Ganz so einfach geht es nicht. Damit erscheinen diese Vorgänge als Folgen gewöhnlicher menschlicher Schwächen - der eine war zu maßlos und der andere zu blauäugig -, weshalb man auch mit den schwarzen Schafen nicht streng ins Gericht gehen kann.

Gut, es geht also nicht darum, sich nur moralisch zu entrüsten, sondern auch systemisch etwas zu ändern. Sicher geht das nur weltpolitisch, aber auch die EU wird sich hierzu ein paar Fragen zu stellen haben, welche R e g u l a r i e n  in Zukunft sinnvoll sein werden.

In der aktuellen Krise wird nun erstmals, wie ich finde zurecht, die  Frage gestellt, ob die Regeln und Institutionen von EU und Währungsunion mit der  Entwicklung der Finanzindustrie Schritt gehalten haben. Dies ist n i c h t  der FAll!!  Auch auf EU-Seite sind unzureichende Stellschrauben der Regulation vorhanden. 

z. B. feht es an Eigenkapitalvorschriften für Banken, Vorschriften für Rating-Agenturen, aber auch ein Finanz-TÜV für neue Produkte. Außerdem müssen alle Finanzmarktakteure (Banken, Versicherungen und Fonds etc.) einer Kontrolle und Aufsicht unterworfen werden. Es geht um die Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen europäischen Finanzmärkten und rein nationaler Aufsicht, wobei hier die Einrichtung einer zentralen EU-Aufsichtsbehörde angestrebt werden sollte.

 

Die staatliche Regulierungskunst besteht augenblicklich darin:

1. den längst überfälligen Prozess der Redimensionierung von Eigentumstiteln sozialverträglich zu begleiten. Es können nicht alle Wertpapiere zu ihren Nominalwerten erhalten werden. Gleichzeitig müssen aber Alters- und Sozialrenten sowie Sparrücklagen geschont werden.

2. In dem Prozess der Schrumpfung des Kapitalüberbaus muss ein Zusammenbruch des Kredit-, Geld- und Währungssystems vermieden werden.

3. Schließlich muss einer schweren Rezession entgegengewirkt werden, ohne zugleich eine Befestigung aller Eigentums- und Verteilungsstrukturen zu befördern. Wir müssen zu einer harten Besteuerung

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